ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN FOTOFIX®

"Geräte" bezeichnet die Fotokabinen, Druckstationen oder Kopiergeräte von Fotofix®, die der ME GROUP Germany GmbH gehören und von ihr betrieben werden;

"Nutzer" bezeichnet jede natürliche oder juristische Person, die mit den Geräten zum Zweck ihrer Nutzung interagiert;

"Bestellung" bezeichnet jede vom Nutzer an den Geräten aufgegebene Bestellung zur Nutzung der Dienstleistungen der Gesellschaft;

"Allgemeine Geschäftsbedingungen" oder "AGB" bezeichnet die vorliegenden allgemeinen Geschäftsbedingungen für die Nutzung der Geräte;

"Dienstleistungen" bezeichnet alle Dienstleistungen und Funktionen, die den Nutzern von der Gesellschaft über die Geräte angeboten werden;

"Website" bezeichnet die vorliegende Website, d.h. https://www.fotofix.de;

"Gesellschaft" bezeichnet die Gesellschaft ME GROUP® / FOTOFIX®, die in Artikel 1 näher bezeichnet wird;

Die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend "AGB") werden zwischen der Gesellschaft und jedem Nutzer geschlossen, der ihre Dienstleistungen in Anspruch nehmen möchte. Die Gesellschaft bittet ihre Nutzer, die vorliegenden AGB sorgfältig zu lesen und diese vor jeder Nutzung der angebotenen Dienstleistungen zu AKZEPTIEREN.Diese AGB gelten für alle von der Gesellschaft für ihre Nutzer an den Geräten erbrachten Dienstleistungen, ungeachtet etwaiger Klauseln, die in anderen Dokumenten aufgeführt sein können.Die Nutzung der Dienstleistungen durch die Nutzer unterliegt den vorliegenden AGB in ihrer auf der Website einsehbaren Version.Die AGB werden dem Kunden auf Anfrage systematisch zur Verfügung gestellt.Jede Nutzungsinteraktion mit den Geräten gilt als Annahme der vorliegenden AGB.Die Gesellschaft behält sich das Recht vor, dieses Dokument jederzeit weiterzuentwickeln, wenn sich die Dienstleistungen ändern und/oder neue Informationen mitgeteilt werden müssen. Bei nachträglicher Änderung der AGB unterliegt der Nutzer der auf der Website gültigen Version.Die im EDV-System der Gesellschaft gespeicherten Transaktionsdaten gelten als Nachweis für die mit dem Nutzer abgeschlossenen Transaktionen.

Die Dienstleistungen, die Gegenstand dieser AGB sind, sind diejenigen, die auf der Website aufgeführt sind und die direkt von der Gesellschaft angeboten werden.Die Dienstleistungen werden auf den entsprechenden Seiten der Website beschrieben. Alle ihre wesentlichen Merkmale werden genannt. Die Gesellschaft kann nicht für die Unmöglichkeit der Durchführung der genannten Dienstleistung verantwortlich gemacht werden, wenn der Nutzer nicht berechtigt ist.Die Preise für die Dienstleistungen sind in Euro (EUR) einschließlich aller Steuern (inkl. MwSt.) zum am Tag der Bestellung gültigen Tarif angegeben, wie sie auf den Geräten angezeigt werden, und berücksichtigen die am Tag der Bestellung gültigen und anwendbaren Ermäßigungen. Der Preis der Dienstleistung wird vom Nutzer bestätigt, sobald er seine Bestellung abschließt. Der Preis umfasst den Wert des/der bestellten Produkt(e), Bearbeitungs- und Versandkosten und andere Preiselemente und enthält die gesetzliche Mehrwertsteuer.Die Bestätigung der Bestellung beinhaltet die Verpflichtung des Nutzers zur Zahlung des in seinem Warenkorb angegebenen Preises. Die Gesellschaft behält sich das Recht vor, die Preise jederzeit zu ändern und die Dienstleistungen zum zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Tarif zu berechnen sowie den Nutzer über die neuen Preise durch alle ihr zur Verfügung stehenden Mittel in den Geräten zu informieren.In keinem Fall kann ein Nutzer die Anwendung von Ermäßigungen verlangen, die am Tag der Bestellung nicht mehr gültig sind.

Der Nutzer gibt seine Bestellung direkt an den Geräten oder über andere von der Gesellschaft zur Verfügung gestellte digitale Mittel auf. Er muss die gewünschte(n) Dienstleistung(en) auswählen.

• In den Fotokabinen: Der Nutzer wählt die gewünschte(n) Dienstleistung(en) aus, erstellt sein(e) Foto(s) entsprechend der/den ausgewählten Dienstleistung(en) und bezahlt dann den Betrag der Dienstleistung(en) zum zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Tarif, um den Druck und die Lieferung seiner Bestellung auszulösen. ME GROUP® / FOTOFIX® weist darauf hin, dass der Nutzer bei biometrischen Passfotos die Normen und Empfehlungen der Bundesdruckerei einhalten muss, um die Konformität seiner Fotos zu gewährleisten. Die Konformitätsempfehlungen können im Detail auf der Website der Bundesdruckerei eingesehen werden: Passbildanforderungen ansehen. Die Gesellschaft kann nicht für die Nichtkonformität der gelieferten Fotos verantwortlich gemacht werden, wenn die Normen vom Nutzer nicht eingehalten werden.
• An den Fotodruckstationen: Der Nutzer wählt die gewünschte(n) Dienstleistung(en) aus, importiert die Fotos über die zur Verfügung gestellten Mittel auf die Station, bezahlt den Betrag der Dienstleistung(en) zum zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Tarif, um den Druck und die Lieferung seiner Bestellung auszulösen (sofortiger Druck und Lieferung für Produkte, die in der Station ausgegeben werden, oder verzögerter Druck und Lieferung für Produkte auf Bestellung bei Stationen mit diesem Service).
• An den Kopierern: Der Nutzer wählt die gewünschte(n) Dienstleistung(en) aus, bezahlt den Betrag der Dienstleistung(en) zum zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Tarif, um den Druck und die Lieferung seiner Bestellung auszulösen.

Der Nutzer hat die Möglichkeit, seine Bestellung mit dem/den zum Zeitpunkt der Bestellung am Gerät verfügbaren Zahlungsmittel(n) zu bezahlen. Je nach Gerät kann der Nutzer mit EC-Karte oder in bar bezahlen.

Die Gesellschaft informiert den Nutzer durch die vorliegenden AGB darüber, dass die Geldwechsler an ihren Geräten kein Wechselgeld zurückgeben.

Die Gesellschaft kann dem Nutzer Preisermäßigungen, Rabatte und Nachlässe entsprechend verschiedener von der Gesellschaft festgelegter Kriterien und Bedingungen gewähren.

Das von der Gesellschaft gelieferte Produkt bleibt bis zur vollständigen Bezahlung aller Produkte einer Bestellung Eigentum der Gesellschaft.

Die Gesellschaft erwirbt zu keinem Zeitpunkt irgendwelche Rechte am Inhalt der Dateien des Nutzers. Außer bei gesetzlicher Verpflichtung wird der Inhalt der Dateien von der Gesellschaft ausschließlich zur Herstellung der bestellten Dienstleistung verwendet. Ebenso ist jede Übermittlung des Dateiinhalts an Dritte, außer im Rahmen der Bestellabwicklung oder bei gesetzlicher Verpflichtung, ausgeschlossen. Die Gesellschaft erstellt keine Kopien der Dateien, die der Nutzer auf den Geräten aufnimmt oder überträgt.

Bei Fotos, die in von der Bundesdruckerei zugelassenen Kabinen aufgenommen werden, können die Allgemeinen Nutzungsbedingungen der Bundesdruckerei im Detail auf der Website der Bundesdruckerei eingesehen werden.

Der Nutzer ist in diesem Zusammenhang allein für den Inhalt der Dateien verantwortlich, die er der Gesellschaft übermittelt. Der Nutzer muss daher sicherstellen, dass er für alle diese Inhalte und für die Nutzung, die er der Gesellschaft anvertraut, über die erforderlichen geistigen und gewerblichen Eigentumsrechte oder alle anderen dafür erforderlichen Rechte (insbesondere Bildrechte) verfügt. Der Nutzer trägt allein alle Folgen einer möglichen Verletzung dieser Rechte. Er stellt die Gesellschaft von jeglichen Ansprüchen Dritter frei, die sich aus der Verletzung ihrer Rechte durch die Verarbeitung, Vervielfältigung und Nutzung des Inhalts der an die Gesellschaft übermittelten und bestellten Dateien ergeben.

Der Nutzer garantiert außerdem, dass der Inhalt der Dateien, die er der Gesellschaft übermittelt, nicht gegen geltendes Recht verstößt. Wenn die Gesellschaft Kenntnis von Bildern erhält, die gegen diese Regeln verstoßen, kann sie gemäß ihren Verpflichtungen die zuständigen Justizbehörden informieren.

Der Nutzer erhält die Dienstleistungen direkt von den Geräten oder über ein anderes von der Gesellschaft zur Verfügung gestelltes Medium. Der Nutzer bezahlt die Dienstleistungen entweder direkt am Gerät oder über ein anderes zur Verfügung gestelltes Medium, über die verfügbaren EC-Karten-Systeme oder über andere verfügbare Zahlungsmittel (z.B. Bargeld). Bei Barzahlung geben die Geräte kein Wechselgeld heraus. Es ist nicht möglich, die Bestellung über 2 verschiedene Zahlungsmittel abzuwickeln.

Nach Bezahlung der Bestellung wird vom Gerät gleichzeitig ein Kassenbon ausgedruckt, wenn dieses über einen Bondrucker verfügt. Je nach Gerät kann der Kassenbon nach Wahl des Kunden auch digital übermittelt werden (nur bei bestimmten Geräten verfügbar). Der Nutzer muss dann seine E-Mail-Adresse am Gerät eingeben, um den digitalen Kassenbon zu erhalten.

Bei anderen Bestellmöglichkeiten wird nach Bezahlung der Bestellung über jedes verfügbare Zahlungsmittel ebenfalls ein Kassenbon ausgestellt.

‍

Die Verpflichtungen der Gesellschaft bei der Erbringung dieser Dienstleistungen entsprechen Bemühungspflichten und in keiner Weise Erfolgspflichten.

Die Gesellschaft haftet nicht für eine gesetzwidrige, fehlerhafte, zweckentfremdete Nutzung ihrer Dienstleistungen oder für die fehlerhafte Bedienung der Geräte durch den Nutzer.

Darüber hinaus kann die Gesellschaft in folgenden Fällen nicht haftbar gemacht werden:

• Unterbrechung des Dienstes aus Gründen der technischen Wartung der Geräte oder der zugehörigen Zahlungsmittel;
• Netzwerkunterbrechungen, Verzögerungen oder Verspätungen bei der Übermittlung elektronischer Daten oder Zahlungen;
• Bedienungsfehler oder Eingabefehler, unsachgemäße Nutzung der Geräte, zweckentfremdete oder böswillige Nutzung der Dienstleistungen und Geräte;
• Daraus resultierende Geschäftsunterbrechungen oder andere Verluste finanzieller Art;
• Alle Fälle höherer Gewalt, unvorhersehbare Ereignisse oder andere Ursachen, die nicht auf das Verschulden der Gesellschaft zurückzuführen sind.

Art und Merkmale der Verarbeitung

Die personenbezogenen Daten des Kunden werden von der Gesellschaft und ihren Tochtergesellschaften oder Partnern verarbeitet. Sie handeln als gemeinsam Verantwortliche bei der Durchführung der Verarbeitung. Die Gesellschaft verpflichtet sich, die personenbezogenen Daten des Kunden niemals an eine dritte Organisation weiterzugeben, außer wenn dies aufgrund gesetzlicher Verpflichtungen oder im Zusammenhang mit der Lieferung der Bestellung erforderlich ist.

Erhobene Informationen und Zwecke

Bei bestimmten Geräten und Dienstleistungen kann der Nutzer seine Fotos sofort von den Geräten ausdrucken. Wenn der Nutzer seinen Kassenbon und/oder die in dem Gerät erstellten Fotos per E-Mail erhalten möchte (für Dienstleistungen, bei denen diese Funktion verfügbar ist), muss er seine E-Mail-Adresse (Kontaktdaten) eingeben. Die E-Mail-Adresse als Kontaktdaten sowie die Informationen des Kassenbons werden daher vorübergehend gespeichert, um den Versand des digitalen Kassenbons zu ermöglichen.

Rechtsgrundlage

Diese Verarbeitungen basieren auf der Durchführung des Vertrags (vorliegende Bedingungen) oder auf dem berechtigten Interesse der Gesellschaft. Der Nutzer wird insbesondere darüber informiert, dass er der Verarbeitung im Zusammenhang mit dem Versand des digitalen Kassenbons widersprechen kann, indem er den Papierausdruck wählt, sofern dieser verfügbar ist.

Ausübung der Rechte des Kunden

Der Nutzer kann seine Rechte (Auskunft, Berichtigung, Löschung, Widerspruch, Einschränkung und gegebenenfalls Übertragbarkeit) ausüben und über den Umgang mit seinen personenbezogenen Daten nach seinem Tod bestimmen per E-Mail an: datenschutz@me-group.com, über das Kontaktformular auf der Website www.fotofix.de, Rubrik Kontakt oder per Post an folgende Adresse: Datenschutzbeauftragter, ME GROUP® Germany GmbH, Schäfergasse 52, 60313 Frankfurt am Main.

Die Gesellschaft kann Identitätsprüfungen durchführen, um die Vertraulichkeit und Sicherheit der Daten zu gewährleisten.

Der Nutzer hat auch das Recht, eine Beschwerde beim Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI) einzureichen, insbesondere über die Website: www.bfdi.bund.de.

Die Gesellschaft verfügt über einen Datenschutzbeauftragten (DSB), der für den Schutz personenbezogener Daten zuständig ist und über die in unserer Datenschutzerklärung verfügbaren Informationen kontaktiert werden kann.

Aufbewahrungsdauer

Die personenbezogenen Daten des Kunden im Rahmen der Drucke werden nur für die Zeit aufbewahrt, die für die Verwaltung der Geschäftsbeziehung unbedingt erforderlich ist, zum Nachweis eines Rechts oder eines Vertrags oder entsprechend den gesetzlich vorgeschriebenen Fristen.

Für Fotokabinen, außer bei biometrischen Passfotos, ist das Foto sofort verfügbar und wird sofort ausgedruckt. Es werden keine fotografischen Daten von der Gesellschaft gespeichert.

Bei einer Bestellung von biometrischen Passfotos in einer von der Bundesdruckerei zugelassenen Fotokabine wird das biometrische Passfoto nur während der Zahlungsphase durch den Nutzer lokal auf dem PC der Kabine gespeichert. Nach erfolgter Zahlung durch den Nutzer wird das biometrische Passfoto automatisch an den Server der Bundesdruckerei gesendet und vom lokalen PC der Kabine gelöscht. Bei technischen Problemen oder fehlerhafter Internetverbindung speichert die zugelassene Kabine das biometrische Passfoto lokal, bis die Übertragung an den offiziellen Server der Bundesdruckerei erfolgt und bestätigt ist.

Bei Fotodruckstationen erfolgt der Druck sofort, es werden keine Fotodaten von der Gesellschaft gespeichert – außer im Rahmen eines ausgelagerten Dienstes.

Für weitere Informationen über die Verarbeitung personenbezogener Daten kann der Nutzer die Datenschutzerklärung der Gesellschaft einsehen.

Widerrufsrecht

Der Vertrag zwischen dem Nutzer und der Gesellschaft wird als Fernabsatzvertrag im Sinne der §§ 312c ff. BGB analysiert.

Der Nutzer hat kein Widerrufsrecht gemäß § 312g Abs. 2 Nr. 1 BGB, da die Produkte nach Kundenspezifikation angefertigt werden und/oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind.

Anwendbares Recht: Dieser Vertrag unterliegt deutschem Recht. Die Sprache dieses Vertrags ist Deutsch. Bei Streitigkeiten sind ausschließlich die deutschen Gerichte zuständig.

Beschwerdebearbeitung: Bei Beschwerden bezüglich der Geräte kann der Nutzer sich an den Kundenservice der Gesellschaft wenden.

Die Gesellschaft stellt den Nutzern einen telefonischen Support zur Verfügung, der 7 Tage die Woche von 8 bis 20 Uhr erreichbar ist, damit die Nutzer Probleme melden können. Die Nummer des Kundenservice lautet 0800 - 3686349. Der Nutzer kann seine Beschwerde auch über das Formular https://www.fotofix.de/beschwerde einreichen, wobei er den Grund seiner Anfrage und Unzufriedenheit, seine Identität, den Bestellbetrag, das Bestelldatum, die Stadt und den Standort des betreffenden Geräts sowie die Gerätenummer angeben muss.

BeschwerdefristDie Gesellschaft wird sich nach besten Kräften bemühen, die Beschwerde innerhalb einer angemessenen Frist zu beantworten – vorbehaltlich der mit ihrer Tätigkeit oder ihrem Betrieb verbundenen Einschränkungen und der Notwendigkeit der Einschaltung Dritter (z.B.: Antwort der Behörde bei einem offiziellen Passfoto).

VerbraucherschlichtungGemäß den Bestimmungen des Verbraucherstreitbeilegungsgesetzes (VSBG) informieren wir Sie über Folgendes: Die Gesellschaft ist bereit, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen. Zuständig ist die Allgemeine Verbraucherschlichtungsstelle des Zentrums für Schlichtung e.V., Straßburger Straße 8, 77694 Kehl am Rhein, www.verbraucher-schlichter.de.

Auf europäischer Ebene stellt die Online-Streitbeilegungsplattform http://ec.europa.eu/consumers/odr/ Informationen über alternative Streitbeilegungsmöglichkeiten zur Verfügung, die für den Nutzer von Interesse sein können.

Falls keine gütliche Einigung erzielt werden kann, unterliegen alle Streitigkeiten bezüglich der Anwendung, des Zustandekommens, der Gültigkeit, der Wirkungen, der Auslegung, der Durchführung oder der Beendigung der AGB der Zuständigkeit der örtlich zuständigen Gerichte.

Vor seiner Bestellung bestätigt der Nutzer, dass er die AGB sowie die in §§ 312a ff. BGB vorgesehenen Informationen und Auskünfte erhalten und akzeptiert hat, insbesondere:

• die wesentlichen Merkmale der Dienstleistungen;
• den Preis der Dienstleistungen;
• das Datum oder die Frist, zu der/in der sich die Gesellschaft verpflichtet, die Dienstleistung zu erbringen;
• die Informationen zur Identität der Gesellschaft (Post-, Telefon-, E-Mail-Adresse);
• die Informationen zu gesetzlichen und vertraglichen Garantien und deren Umsetzungsmodalitäten;
• die Möglichkeit der Inanspruchnahme einer Verbraucherschlichtung im Streitfall;
• die Informationen zum Widerrufsrecht (Frist, Ausübungsmodalitäten).

Die Nutzung eines Geräts beinhaltet die Zustimmung zu und Annahme der AGB. Der Nutzer kann sich nicht auf ein widersprechendes Dokument berufen.

Für weitere Informationen über Ihre Rechte, deren Ausübung oder für Fragen oder Beschwerden bezüglich der AGB können Sie uns über das Kontaktformular in der Anwendung (Registerkarte "Kontakt") oder wie folgt kontaktieren:

• E-Mail an folgende Adresse: kundenservice@fotofix.de
• Internet auf folgender Seite: https://www.fotofix.de
• Telefon unter folgender Nummer: 0800 - 3686349 (7 Tage/Woche, von 8 bis 20 Uhr). Die telefonische Verbindung ist kostenlos (ausgenommen eventuelle Betreiberkosten)